OFFENES FORUM » Neu ab 1.7.06, Paketpreise, Ich-AG, AlgII und mehr

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Und hier der Text:
[URL]Neu ab Juli

Rechtsanwaltsgebühren werden Verhandlungssache

Vor einem Rechtsstreit lässt man sich im Allgemeinen von einem Anwalt beraten, um dann eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können. Bislang galten für die Beratungen feste Sätze. Das ist nun anders. Bei allen außergerichtlichen Beratungen sollen Anwälte und Mandanten nun über das Honorar verhandeln und eine Vergütungsvereinbarung treffen. Die Gebühr für die anwaltliche Beratung kann darin entweder pauschal oder in Abhängigkeit vom zeitlichen Aufwand des Anwaltes festgelegt werden. Kommt keine Vereinbarung zustande, darf der Rechtsanwalt für Beratungen oder schriftliche Gutachten höchstens 250 Euro und für eine Erstberatung maximal 190 Euro berechnen.

Billige Arzneimittel ohne Zuzahlung

Krankenversicherte können vom 1. Juli an bei besonders preiswerten Medikamenten auf die Zuzahlung verzichten. Das wird vom "Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung" geregelt. Die Zuzahlung fällt vor allem bei Medikamenten weg, deren Preis mindestens 30 Prozent unter der gesetzlich festgelegten Erstattungshöchstgrenze liegt. Darunter fallen vor allem so genannte Generika, preisgünstig hergestellte Nachahmungspräparate. Bislang ist bei rund 40 Wirkstoffen eine Befreiung möglich, und zwar in erster Linie bei Mitteln gegen chronische Krankheiten, jedoch nicht für die verbreiteten Blutdrucksenker. Patienten können sich bei ihrer Krankenkasse, im Internet oder in der Apotheke erkundigen, ob die Befreiung für ihre Medikamente gilt oder ob die verschriebene Arznei auch in einer zuzahlungsfreien Variante erhältlich ist.
Im Herbst sollen weitere Billigmedikamente von der Zuzahlung entbunden werden. Welche das sind, kann ebenfalls bei den Krankenkassen erfragt werden.

Minijobs: Arbeitgeber zahlen höheren SV-Beitrag

Arbeitgeber müssen für ihre auf Minijob-Basis (bis 400 Euro monatliches Einkommen) arbeitenden Angestellten künftig mehr Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung an die Minijob-Zentrale abführen. So steigt der Beitrag zur Krankenversicherung von 11 auf 13 Prozent und der Rentenversicherungsbeitrag von 12 auf 15 Prozent. Der Pauschalsteuersatz von zwei Prozent bleibt hingegen konstant.
Auch in der Gleitzone für Einkommen von 400,01 bis 800 Euro werden die Beiträge angepasst. Entsprechend verringern sich in der Rentenversicherung die so genannten Auffüllbeträge für Arbeitnehmer, mit denen Minijobber freiwillig den Arbeitgeberanteil aufstocken können, um eine volle Rentenanwartschaft zu erhalten.
Die Abgaben bei Minijobs in Privathaushalten bleiben unverändert.

Änderung bei Zuschlägen an Sonntagen, Feiertagen und nachts

Die Sozialversicherungsfreiheit auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird nur noch bei einem Grundlohn bis 25 Euro pro Stunde gewährt.

Umsatzsteuergrenze in alten Ländern höher, in neuen Ländern länger

Die Umsatzsteuergrenze regelt, ob ein Unternehmen die Steuer gleich mit der Rechnung oder erst nach Zahlungseingang abführen muss. Letzteres gilt in den alten Bundesländern nunmehr für Unternehmen mit einem Gesamtumsatz bis zu 250.000 Euro. Bislang lag die Grenze bei 150.000 Euro. Mit der Anhebung sollen vor allem Liquiditätsprobleme kleiner und mittlerer Unternehmen vermieden werden.
In den neuen Bundesländern ist die bei 500.000 Euro liegende Umsatzsteuergrenze bis 2009 verlängert worden.

Rentner erhalten nicht mehr und nicht weniger

Rentner müssen auch in diesem Jahr mit einer Nullrunde leben. Zugleich bleiben sie von Kürzungen verschont. Denn nach der Rentenanpassungsformel wäre eine Senkung notwendig geworden, da die gesetzliche Rente an die - derzeit negative - Lohnentwicklung gekoppelt ist. Das zum 1. Juli in Kraft tretende "Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte" schließt Kürzungen jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode aus. Sollte sich die Konjunkturlage verbessern, müssen Rentner aber mit indirekten Kürzungen rechnen, in dem ihre Bezüge langsamer als die Lohnentwicklung angehoben werden.

ALG II jetzt auch im Osten auf Westniveau

Nach Kritik des Hartz-IV-Ombudsrats hat die Bundesregierung beim Arbeitslosengeld II nachgebessert. Die bisher bestehende Regelung zwischen Ost und West wird ab Juli aufgehoben. Dadurch steigt das ALG II im Osten von derzeit 331 Euro auf 345 Euro. Der Rat hatte moniert, dass die Bedarfsunterschiede weniger zwischen Ost und West, als vielmehr regional über das gesamte Bundesgebiet verteilt bestehen, und darum für eine Vereinheitlichung plädiert. Die Kritik des Ombudsrats hält an. Er hält die Umsetzung von Hartz IV für bürokratisch und zu wenig transparent für die Betroffenen.

Bei ALG II werden junge Erwachsene wie Kinder behandelt

Unverheiratete Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter 25 Jahre bildeten eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhielten die volle Regelleistung, auch wenn sie bei ihren Eltern lebten. Vom 1. Juli an werden sie wieder wie minderjährige Kinder eingestuft. Das bedeutet, dass sie mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dadurch werden Einkommen und Vermögen der Eltern in die Berechung einbezogen und das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Zugleich erhalten die jungen Erwachsenen nur noch 80 Prozent der Regelleistung. Um Härtefälle zu vermeiden kann aber der Kinderzuschlag beantragt werden.
Bereits seit April dürfen Bezieher von ALG II unter 25 Jahren nur noch in Ausnahmefällen einen eigenen Haushalt gründen. Die meisten müssen aber vorerst bei den Eltern leben bleiben, wodurch die neue Regelung für viele zutreffen wird.

Kein Geld für ICH-AGs

Sie galten als wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und wurden darum entsprechend unterstützt. Ab Juli fallen die Förderung der ICH-AGs und das Überbrückungsgeld weg. Von August an soll es dann einen neuen Gründungszuschuss geben, der zunächst den Lebensunterhalt und die soziale Absicherung, später dann nur noch den Sozialversicherungsschutz gewährleistet.

Post senkt Paketpreise innerhalb Deutschlands

Nachdem die Deutsche Post im Juni bereits die Päckchenpreise gesenkt hat, fallen nun auch die Preise für Pakete. Die Post-Tochter DHL verlangt ab 1. Juli für ein 10-Kilogramm-Paket nur noch 6,90 Euro statt bisher 10,50 Euro. Der Preis für das 20-Kilogramm-Paket sinkt von 14 Euro auf 9,90 Euro. Zudem entfällt die Gewichtsklasse der 5-Kilogramm-Pakete, da der 10-Kilo-Preis nun günstiger ist als der alte 5-Kilo-Preis. Doch damit nicht genug: Wer seine Porto-Marken über die Internetseite der Deutschen Post selbst ausdruckt und das Paket entsprechend frankiert, spart noch einmal einen Euro.

Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Am 1. Juli tritt eine weitere Regelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Kraft. Danach dürfen in Elektro- und Elektronikgeräten der Kategorien 1 bis 7 und 10 (siehe Elektrogesetz) Blei, Chrom-VI, Cadmium, Quecksilber und bestimmte bromhaltige Flammschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Geräte, in denen solche Stoffe verbaut sind, dürfen in der EU nicht mehr "erstmals in den Verkehr gebracht werden". Haben Händler solche Geräte noch im Lager, können sie sie aber noch verkaufen.

Thüringen: Familiengeld statt Erziehunsgeld

Im Freistaat Thüringen wird vom 1. Juli an das neue Familiengeld ausgezahlt. Es ist Teil der so genannten Familienoffensive und tritt an die Stelle des bisherigen Erziehungsgeldes. Anders als das Erziehungsgeld, das vom Einkommen abhing und sechs Monate lang für Kinder ab zweieinhalb Jahren gezahlt wurde, gibt es das Familiengeld bis zu zwölf Monate lang für Kinder ab zwei Jahren. Die Höhe der neuen Förderung liegt zwischen 150 und 300 Euro. Allerdings wird das Geld nur an die Eltern ausgezahlt, die ihr Kind selbst erziehen. Geht der Nachwuchs in einer Tageseinrichtung, gehen 150 Euro direkt an die Einrichtung. Bei einer Teilbetreuung muss der Kindergarten aber einen Teil an die Eltern weiterleiten. Die üblichen Beiträge für Kinderkrippe und Kindergarten bleiben aber von der Regelung unberührt. Das Familiengeld ist nicht unumstritten. So sehen die Träger der Einrichtungen einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand auf sich zukommen und befürchten, dass sozial schwache Familien ihre Kinder aus den Tagesstätten nehmen, um selbst das Geld zu erhalten. Die Reformparteien befürchten ein soziales Ungleichgewicht. Aus ihrer Sicht werden vor allem arbeitende Alleinerziehende benachteiligt, die auf die Betreuung angewiesen sind, aber auch das Geld benötigen. Demgegenüber werden besser verdienende Paare, von denen nur ein Teil arbeitet, bevorzugt, weil sie zusätzlich das Familiengeld erhalten.

Sachsen: Kfz-Zulassung nur noch mit Einzugsermächtigung

Wer im Freistaat Sachsen künftig ein Auto auf seinen Namen zulässt, muss noch in der Zulassungsstelle eine Lastschrift-Einzugsermächtigung zum Abbuchen der Kfz-Steuer erteilen. Hintergrund ist die schlechte Zahlungsmoral vieler Kfz-Halter. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur für jene, die entweder eine unbefristete Steuerbefreiung oder eine Härtefallbescheinigung des Finanzamtes nachweisen können. Wird das Fahrzeug durch Dritte, beispielsweise durch Autohäuser, zugelassen, müssen die Dienstleister eine Vollmacht des Halters und dessen Einzugsermächtigung vorlegen.
In den Landkreisen Bautzen, Stadt Chemnitz, Chemnitzer Land und Leipziger Land wird von nun an bei der Zulassung auch überprüft, ob der Antragsteller eine etwaig zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer vollständig beglichen hat. Ist er im Rückstand, wird die Zulassung versagt, bis die Schuld beglichen ist.

Neue Verkehrsregeln und Geldbußen in Tschechien

Zum 1. Juli 2006 tritt in Tschechien ein neues Straßenverkehrsgesetz in Kraft. Die Änderungen orientieren sich wesentlich an geltendem EU-Recht. Dann gilt unter anderem die Pflicht für Pkw-Fahrer, ganztags mit Licht zu fahren. Auch das Telefonieren am Steuer ist nicht mehr erlaubt. Die Strafen bzw. Geldbußen für etwaiges Fehlverhalten steigen beträchtlich an und sind teilweise höher als in Deutschland. Für zu schnelles Fahren können künftig bis zu 1500 Euro fällig sein. Schon bei 10 Kilometer pro Stunde über dem Tempolimit muss der Autofahrer künftig 30 Euro bezahlen. In Deutschland verlangen die Ordnungshüter dagegen nur 15 Euro.

Rückwärtsscheinwerfer für Nutzfahrzeuge und Anhänger

Nutzfahrzeuge und Anhänger dürfen zusätzlich beleuchtet werden. Vom 1. Juli an ist es möglich, pro Wagenseite einen typgeprüften Rückfahrscheinwerfer zu den schon vorhandenen anzubringen. Der Anbau von Nebel- oder Arbeitsscheinwerfern zum Ausleuchten des rückwärtigen Bereiches ist dagegen nicht mehr gestattet.

Deutsche Bibliothek wird zur Deutschen Nationalbibliothek

Die Bundesanstalt "Die Deutsche Bibliothek" wird in "Deutsche Nationalbibliothek" umbenannt. Damit einher geht eine Aufgabenerweiterung der Anstalt. Sie sammelt nun auch Publikationen, die keinen körperlichen Träger haben, also Texte, die im Internet veröffentlicht sind. Aufgabe der "Deutschen Nationalbibliothek" ist es, deutschsprachige Medienwerke seit 1913 zu sammeln, zu erschließen, zu bewahren und für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2006 | 14:54
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